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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ströbel Creative Style Kreativverpackungen, personalisierte Werbemittel & Accessoires B. Ströbel
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der
Ströbel Creative Style
Michael-Kress-Weg 17
91074 Herzogenaurach
Inhaberin: Brigitte Ströbel
Tel: 09132/836-1011
info@stroebel-cs.de
(nachfolgend „Verkäufer“) und Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend „Kunde). Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Diese sind in deutscher Sprache gefasst und können vom Kunden in den Arbeitsspeicher geladen und ausgedruckt werden oder auf Wunsch unter der E-Mail-Adresse info@stroebel-cs.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Bestellungen können im Online-Shop, telefonisch, schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) getätigt werden. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss ab. Im Online-Shop erfolgt dies mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; das gegebenenfalls nach §3 bestehendes Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Der Kunde erhält bei Eingang seines Angebots eine Auftragsbestätigung durch den Verkäufer. Diese Auftragsbestätigung stellt die verbindliche Annahme des Angebots dar. Hierdurch kommt der Kaufvertrag zwischen den Parteien zustande.
(4) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend, soweit der Käufer ihr nicht unverzüglich widerspricht.
(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind.
(6) Die dem Angebot zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Insbesondere sind unwesentliche Abweichungen, die nicht wesentlich sind und sich nicht auf die Eignung des Produktes auswirken, z. B. geringfügige Abweichungen in der Farbgebung, jederzeit möglich.
(7) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, erfolgt keine Annahmeerklärung. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Name des Unternehmers, Anschrift und, soweit verfügbar Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse eintragen] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Internet-Adresse einfügen) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung-
__________
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
(a)zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
(b)zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Bei Bestellungen im Online-Shop gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
(3) Wenn wir eine Bestellung gemäß durch Teillieferungen erfüllen, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Nur wenn die Teillieferungen auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgen, berechnen wir für jede Teillieferung erneut Versandkosten.
(4) Wenn der Kunde seine Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerruft, können er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu ihm (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).
(5) Berücksichtigt der Verkäufer Änderungswünsche des Kunden, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.
(5) Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist wird der Käufer schriftlich zur Zahlung aufgefordert. Unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche werden ab Verzugseintritt Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangt. Der Verzug tritt mit Ablauf der in der Aufforderung genannten Zahlungsfrist ein.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Die Zahlung von Kaufpreis und Versandkosten erfolgt in der Regel per Vorkasse, es sei denn, zwischen den Parteien wurde bei Vertragsschluss explizit etwas Abweichendes vereinbart.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse wird dem Kunden dies zusammen mit der Bankverbindung in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Eine Bearbeitung sowie der Versand der Bestellung erst nach Zahlungseingang.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Verkäufers auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
(4) Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 6 Lieferbedingungen und Lieferfristen
(1) Im Onlineshop als voraussichtliche Lieferzeit angegebene Fristen beginnen erst mit vollständigem Zahlungseingang des per Vorkasse zu begleichenden Kaufpreises samt Versandkosten.
(2) Als geschätzte Lieferzeit angegebene Fristen sind unverbindlich, soweit sie nicht zwischen den Parteien zumindest in Textform explizit als verbindlich festgelegt wurden. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.
(3) Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und der Verkäufer dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, pandemiebedingte Schließungen und Unterbrechungen der Transportketten, die nicht dem Betriebsrisiko des Verkäufers zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
(4) Die Art der Lieferung bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
(2) Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt.
(3) Wird die Ware vom Kunden be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Kunde erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer gelieferten Ware entspricht.
§ 8 Sachmangel und Gewährleistung
(1) Nur geringfügige Abweichungen in der Farbgebung oder den jeweiligen Abmessungen stellen keinen Sachmangel dar, sofern nicht explizit zwischen den Parteien etwas davon Abweichendes zumindest in Textform vereinbart wurde.
(2) Offensichtliche Mängel sind vom Kunden innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung der Ware schriftlich oder in Textform dem Verkäufer gegenüber anzuzeigen. Im kaufmännischen Bereich setzen die Gewährleistungsrechte voraus, dass der Kunde seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(3) Mangelhafte Ware ist dem Verkäufer nach Aufforderung auf dessen Kosten zu übersenden.
(4) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Abnahme, im Falle einer Teilabnahme für die abgenommenen Teilleistungen.
(5) Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln nach Wahl des Verkäufers auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. Für alle Waren gelten unabhängig davon ergänzend etwaige Garantiebestimmungen, soweit die Waren mit solchen vom Hersteller versehen worden sind.
(6) Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen und wird dem Käufer jeweils separat mitgeteilt. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.
§ 9 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet der Verkäufer– soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Verkäufers vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
(4) Im Falle eines Mitverschuldens des Kunden wird dieses bei der Höhe eines geltend gemachten Schadensersatzanspruches quotal berücksichtigt, sodass sich der Anspruch gegebenenfalls entsprechend seines Mitverschuldens kürzt.
§ 10 Datenschutz
(1) Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden vom Verkäufer Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
(2) Beim Besuch unseres Internetangebotes werden die aktuell vom PC des Käufers verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des Käufer-PCs sowie die vom Käufer betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind dem Verkäufer damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
(3) Die personenbezogenen Daten, die der Käufer dem Verkäufer bei einer Bestellung oder im Rahmen von E-Mail-Korrespondenz mitteilt (z. B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Kundenkorrespondenz und nur für den Zweck verarbeitet, für welchen der Kunde dem Verkäufer die Daten zur Verfügung gestellt hat. Der Verkäufer gibt diese Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter und nur in dem Umfang, wie dies zur Lieferung der Ware und der Erfüllung der vertraglichen Pflichten notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen werden die Zahlungsdaten des Kunden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.
(4) Der Verkäufer versichert, die personenbezogenen Daten des Kunden im Übrigen nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde hierzu vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Im Falle einer gesetzlichen Verpflichtung des Verkäufers zur Weitergabe kundenbezogener Daten unterrichtet der Verkäufer den Käufer hierüber ohne schuldhaftes Zögern.
(5) Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen werden die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung eingehalten. Insbesondere wird auf eine verschlüsselte Weitergabe personenbezogener Daten geachtet.
(6) Personenbezogene Daten, die dem Verkäufer über die Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem die Daten dem Verkäufer anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahren betragen.
(7) Sollte der Kunde mit der Speicherung von personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden sein oder diese unrichtig geworden sein, wird der Verkäufer auf eine entsprechende Weisung des Kunden hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der personenbezogenen Kundendaten veranlassen. Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die der Verkäufer über ihn gespeichert hat. Sämtliche Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, oder Verlangen auf Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sind zu stellen an: Ströbel Creative Style, Michael-Kress-Weg 17, 91074 Herzogenaurach
Inhaberin: Brigitte Ströbel, Tel: 09132/836-1011, info@stroebel-cs.de
(8) Soweit der Verkäufer von seinem Internetangebot auf die Websites Dritter (z. B. Hersteller) verweist oder diese verlinkt, kann der Verkäufer keine Gewähr bzw. Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte sowie für die Datensicherheit auf der Website des Dritten übernehmen. Der Verkäufer empfiehlt daher, die dort angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert zu prüfen. Der Verkäufer haftet für Verletzungen des Datenschutzes durch Dritte nur, sofern er positive Kenntnis der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften des Dritten hatte.
§ 11 Urheberrechte
Der Verkäufer hat an allen Bildern, Filme und Texten, die in seinem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben habt und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Stand: Dezember 2021
